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Factsheet (Datenblatt): Vorgeschlagene Regel für Nondiscrimination in Health Programs and Activities (Nichtdiskriminierung bei Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten)

Paragraph 1557 des Affordable Care Act

Das Department of Health and Human Services (HHS) (Gesundheitsministerium) hat eine vorgeschlagene Regel herausgegeben, um die gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern und Ungleichheiten in der Gesundheitsfürsorge zu reduzieren.  Die vorgeschlagene Regel, Nondiscrimination in Health Programs and Activities (Nichtdiskriminierung bei Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten), wird einige Bevölkerungsgruppen, die am stärksten für Diskriminierungen anfällig sind, unterstützen und dazu beitragen, diesen Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsversorgung zu bieten.N   Sie harmonisiert den Schutz, der durch bestehende und wohlbewährte Bundesgesetze in Bezug auf Bürgerrechte geboten wird,[1] und verdeutlicht die Normen, die HHS durch die Implementierung des Paragraphen 1557 des Affordable Care Act anwenden würde, der vorsieht, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen.

Auf langjährigen und vertrauten Bürgerrechtsprinzipien aufbauend, macht die vorgeschlagene Regelung wichtige Schritte nach vorn.  Paragraph 1557 ist das erste Bundesgesetz in Bezug auf Bürgerrechte, das die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Gesundheitsfürsorge verbietet.  Es weitet den Schutz vor einer Diskriminierung auf Personen aus, die durch die Health Insurance Marketplaces (Krankenversicherungsmarkt) und bestimmte andere gesundheitliche Abdeckungspläne abgesichert sind.  Und es sieht vor, dass Gesundheitsprogramme von HHS von der Regel abgedeckt werden.

Die vorgeschlagene Regelung erklärt die gemäß dem Gesetz zustehenden Verbraucherrechte und schafft Klarheit für betroffene Organisationen hinsichtlich ihrer Pflichten. Paragraph 1557 ist seit seiner Verabschiedung im Jahre 2010 in Kraft und das HHS Office for Civil Rights (OCR)(Amt für Bürgerrechte des Gesundheitsminiteriums) sorgt seitdem für seine Umsetzung.

Besondere Bestimmungen

Die Grundforderung des Gesetzes ist es, dass den Verbrauchern die Gesundheitsdienstleistungen oder Gesundheitsversorgung nicht verweigert werden dürfen und dass sie nicht auf andere Weise bei den Gesunheitsdienstleistungen oder Versorugungen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung benachteiligt werden dürfen.  Die vorgeschlagene Regelung spricht Bevölkerungsgruppen an, die in der Vergangenheit Opfer von Diskriminierungen waren.  Zum Beispiel enthält die vorgeschlagene Regelung Verbote in Bezug auf Diskrimierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität als eine Form der sexuellen Belästigung, verbessert die Sprachhilfe für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen und fordert eine effektive Kommunikation für Menschen mit Behinderungen.  Insgesamt gewährleistet die vorgeschlagene Regel, dass Verbraucher durch den Affordable Care Act über einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsversorgung verfügen.

Die vorgeschlagene Regelung gilt für alle Gesundheitsprogramme oder -Aktiviäten, sofern irgendein Teil von HHS finanziert wird, wie z.B. Krankenhäuser, die Medicare-Patienten oder Ärzte, die Medicaid-Patienten behandeln, akzeptieren. Es gilt für alle Gesundheitsprogramme , die HHS selbst verwaltet.  Und es gilt für die Märkte und alle Pläne, die von Marketplaces angeboten werden, die sich an diesen Marketplaces beteiligen.

Schutz vor sexueller Diskriminierung

Die vorgeschlagene Regel sieht vor, dass Frauen und Männer in der Gesundsheitsfürsorge, die sie bekommen und der Versicherung, die sie erhalten, gleichwertig behandelt müssen.  Außerdem macht die Regel deutlich, dass eine sexuelle Diskriminierung eine Diskriminierung auf Grundlage der geschlechtlichen Identität miteinschließt. Zum Beispiel - 

  • Den Personen darf die Gesundheitsfürsorge oder die Gesundheitsversorung aufgrund ihres Geschlechts, einschließlich ihrer geschlechtlichen Identität, nicht vorenthalten werden.
  • Die Menschen müssen entsprechend ihrer geschlechtlichen Identität behandelt werden, dies gilt auch für den Zugang zu den Einrichtungen.
  • Eine geschlechtsspezifische Gesundheitsfürsorge kann nicht verweigert oder eingeschränkt werden, nur weil die Person, die um solche Leistungen ersucht, einem anderen Geschlecht zugehörig ist.  Zum Beispiel kann ein Anbieter eine individuelle Behandlung für Eierstock-Krebs, basierend auf der Identifikation der Person als ein Transgender-Mann, dort, wo die Behandlung medizinisch indiziert ist, nicht verweigern.  
  • Ausdrückliche, kategorische Ausschlüsse von der Deckung für alle Gesundheitsfürsorgeleistungen in Bezug auf eine Geschlechtssumwandlung sind gänzlich diskriminierend.  Weitere Ausschlüsse für die Pflege in Bezug auf eine Geschlechtsumwandlung werden auf einer Fall-zu-Fall-Basis ausgewertet.

HHS ersucht um ein Feedback und öffentliche Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Regelung. Im Hinblick auf die Bestimmungen der vorgeschlagenen Regelung zur sexuellen Diskriminierung, z.B.:

  • Die vorgeschlagene Regelung macht das Engagement von HHS im Hinblick auf ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung deutlich und  bittet um Stellungnahmen darüber wie eine endgültige Regelung die stärksten Schutzmechanismen  gegen die Diskriminierung umfassen kann, die durch die Gerichte laufend unterstützt werden. 
  • Die vorgeschlagene Regel bittet also um Stellungnahmen darüber, ob Paragraph 1557 eine Ausnahme für religiöse Organisationen enthalten sollte, und wie der Umfang einer solchen Ausnahme aussehen sollte.  Nichts in der Regel würde die Anwendung der bestehenden Schutzmaßnahmen für religiöse Überzeugungen und Praktiken beeinflussen, wie zum Beispiel Gesetze über das Anbietergewissen und die Regulierungen, die unter dem ACA in Bezug auf präventive Gesundheitsdienstleistungen erlassen werden.

Die Kommunikation mit Personen mit eingeschränkten Englischkenntnissen und mit Personen mit Behinderungen

Die vorgeschlagene Regelung übernimmt das seit langem bewärte Prinzip, das betroffene Organisationen angemessene Schritte unternehmen müssen, um Personen mit beschränkten Englischkenntnissen einen sinnvollne Zugang zu bieten.  Bei der Feststellung, was der Standard verlangt, wird das OCR jeden Fall anhand seiner Fakten bewerten, einschließlich der Art der Kommunikation und, soweit anwendbar, wie oft das Unternehmen Personen begegnet, die die betreffende Sprache sprechen, und die Ressourcen des Unternehmens.

Nach der vorgeschlagenen Regelung müssten betroffene Organisationen:

  • Eine Mitteilung über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf kommunikative Unterstützung versenden; und
  • Slogans in den wichtigsten 15 Sprachen veröffentlichen[2], die von Personen mit eingeschränkten Englischkenntnissen auf nationaler Ebene gesprochen werden, und so die Verfügbarkeit einer solchen Unterstützung angeben.

Um Aufwand und Kosten zu senken, wird das OCR eine Mustermitteilung und übersetzte Slogans zur Verwendung durch die betroffenen Organisationen bereitstellen.  Zusätzlich wird das OCR die Mitteilung in 15 Sprachen übersetzen und die übersetzten Mitteilungen den betroffenen Organisationen zur Verfügung stellen, für den Fall, dass diese eine oder mehrere dieser Mitteilungen an ihre Kunden versenden möchten.

In Übereinstimmung mit den bestehenden Anforderungen, verlangt die vorgeschlagene Regel von den betroffenen Organisationen, auch für eine effektive Kommunikation mit Personen mit Behinderungen zu sorgen, indem diesen Zugang zu Hilfsmitteln und Dienstleistungen geboten wird, einschließlich alternativer Formate und Übersetzern der Zeichensprache, sofern die Organisation nicht eine ungerechtfertigte Belastung oder eine fundamentale Veränderung nachweisen kann.  Die Mitteilung, die betroffene Organisationen versenden müssen, bietet auch Informationen zu diesen Dienstleistungen.  Die vorgeschlagene Regel enthält auch bekannte Anforderungen  in Bezug auf die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Technologien und erfordert zumutbare Änderungen an den Richtlinien und Praktiken, wo dies erforderlich erscheint, um einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.
 

Abdeckung der gesundheitlichen Absicherung in Marketplaces und andere Gesundheitspläne

Die vorgeschlagene Regelung verbietet die Diskriminierung bei der gesundheitlichen Verischerungsabsicherung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung.  Unter anderem bedeutet dies, dass ein Herausgeber, der auf dem Marketplace beteiligt ist, die Austellung oder Erneuerung einer seiner Versicherungspolicen nicht ablehnen, stornieren, begrenzen oder verweigern darf und auch keine Marktpraktiken oder Vorzugskonzepte bewerben darf, die eine dieser Grundlagen diskriminieren  Die Marketplaces selbst müssen ebenfalls auf eine Weise betrieben werden, die frei von Diskriminierung ist.  Und Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister, die Finanzhilfen des Bundes durch das HHS erhalten, sind für Diskriminierungen in den Gesundheitsplänen, die sie ihren Mitarbeitern anbieten, zur Rechenschaft verpflichtet. 

Rechte der Verbraucher

Wenn Personen glauben, dass sie Opfer von Diskriminierung in der Gesundheitsfürsorge sind, können sie direkt mit OCR klagen..  Im Einklang mit bestehenden bürgerlichen Bundesgesetzen bietet die vorgeschlagene Regel ein privates Klagerecht, so dass Einzelpersonen die Möglichkeit besitzen, eine Klage nach Paragraph 1557 einzureichen.  

Öffentliche Stellungnahme

Die NPRM ersucht um Kommentare in Bezug auf eine Vielzahl von Themen, um die Erfahrungen von Personen in Bezug auf Diskriminierungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge und die Erfahrungen von betroffenen Organisationen bei der Einhaltung der bürgerlichen Bundesgesetze besser zu verstehen.  Die Aufzeichnung wird für 60 Tage - bis zum 9. November 2015 - für Mitglieder der Öffentlichkeit offen stehen, um Kommentare zu der vorgeschlagenen Regelung abzugeben.  Das OCR wird diese Stellungnahmen prüfen, während sie eine endgültige Regelung zur Implementierung von Paragraph 1557 entwirft.

Der Text der Verordnung in englischer Sprache ist unter https://www.federalregister.gov/public-inspection verfügbar.  Übersetzte Zusammenfassungen der Verordnung werden in Kürze unter www.hhs.gov/ocr verfügbar sein. Wenn Sie die Regulierung oder Zusammenfassung in einem alternativen Format benötigen, rufen Sie bitte (800) 368-1019 oder (800) 537-7697 (TDD) zwecks Unterstützung an oder schreiben Sie eine E-Mail an [email protected]

Sie können Kommentare, gekennzeichnet durch RIN 0945-AA02, elektronisch überhttp://www.regulations.gov , per E-Mail an das U.S. Department of Health and Human Services, Office for Civil Rights, oder per Hand oder Kurier zustellen. 

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die OCR-Website www.hhs.gov/ocr..


[1] Abschnitt VI des Civil Rights Act von 1964, Abschnitt 504 des Rehabilitation Act von 1973, Abschnitt IX der Education Amendments von 1972 und des Age Discrimination Act von 1975.
[2]Spanisch, Chinesisch, Vietnamesisch, Koreanisch, Tagalog, Russisch, Arabisch, Französisch Kreolisch, Französisch, Portugiesisch, Polnisch, Japanisch, Italienisch, Deutsch, und Persisch (Farsi).

 

Content created by Office for Civil Rights (OCR)
Content last reviewed on November 12, 2015